Sven Koch nimmt Stellung zu den Wirtschaftsplänen der Verbandsgemeindewerke Herxheim für das Wirtschaftsjahr 2012

7. Dezember 2011

Herr Vorsitzender,
werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Frau Wahl-Knoll,  

wir beraten heute über die Wirtschaftspläne eines Unternehmens, das sich durchaus als gesund bezeichnen kann. Wer in das Zahlenwerk hineinschaut erkennt, die Aufstellung erfolgte entsprechend den Grundsätzen der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung sowie dem kommunalen Abgabengesetz und verfolgt grundsätzlich ein nachhaltiges Wirtschaften, worunter neben den ökologischen Zielen auch die generationengerechte Verteilung der Infrastrukturkosten gehört.  

Was vor allem zu betonen ist, ist die Tatsache, dass dieser Plan Vorsorge trifft, der Entwicklung unserer Ortsgemeinden, für die Erschließung neuer Baugebiete oder für den Ausbau von Straßen, gerecht zu werden. 

Im Bereich der Wasserversorgung liegt der Erfolgsplan bei einem Volumen von 1,4 Millionen Euro, wobei die Hauptnenngrößen die Personalaufwendungen, sowie die Material-und Betriebsaufwendungen zusammen 1 Million Euro darstellen. 

Besonders erfreulich ist bei diesem Zahlenwerk jedoch die Tatsache, dass wir - laut Plan - im Jahr 2012 ein positives Jahresergebnis von 58.000 Euro anstreben. Dieser Zahl gebührt deshalb große Aufmerksamkeit, da wir hierdurch den Mindestgewinn in 2012 erzielen und dies uns wiederum die Möglichkeit gibt, an das Wirtschaftsjahr anschließend, die Konzessionsabgabe in Höhe von 93.000 Euro in den Haushalt der Verbandsgemeinde einfließen zu lassen. 

Der Vermögensplan weist eine Summe von 1,18 Millionen Euro aus, von denen 1,1 Millionen Euro auf Investitionen fallen. Investitionen ins Frischwasserleitungsnetz, um dies instand zu halten und die nachhaltige Wirtschaftlichkeit der Werke zu fördern. 

Im Bereich der Abwasserbeseitigung erweist sich die wirtschaftliche Analyse etwas schwieriger. Auf Grund des steigenden Investitionsbedarfs sehen wir hier für die kommenden Jahre die Gebührenstabilität in Gefahr. Dabei ist die Notwendigkeit der Investitionen in ein dichtes Kanalnetz unbestritten. Durch die gesetzlich vorgegebene Prüfpflicht der Abwasserkanäle werden wir jedoch sicherlich eine Vielzahl von Schäden in unseren Sammelleitungen und auch Hausanschlüssen finden und müssen das Investitionsvolumen durch die Anwendung  moderner Sanierungsmethoden deutlich reduzieren, sodass die daraus folgenden Abschreibungen auf einem niedrigem und generationengerechten Niveau gehalten werden können. 

Für die bereits genannte Entwicklung der Ortsgemeinden werden rund 1,5 Millionen Euro für Neuerschließungen veranschlagt. Weitere 1,5 Millionen Euro stehen für die Sanierung der Hauptkanäle bereit. Für die Abwasserbehandlung in den vier Klärwerken an denen wir beteiligt sind, sowie für die Sanierung von Hausanschlüssen im öffentlichen Bereich stehen insgesamt weitere 510.000 Euro bereit. In der Summe wird somit ein Betrag von ca. 3,5 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Bei dieser Zahl wird bewusst, dass die Verbandsgemeindewerke auch ein wichtiger Auftraggeber für die private Bauwirtschaft darstellt. 

Was bedeutet dieses Zahlenwerk nun für die Bürgerinnen und Bürger? Wir können den Bürgerinnen und Bürgern auch im Jahr 2012 das hochwertige Gut Trinkwasser zu relativ niedrigen Gebühren zur Verfügung stellen. Gleiches gilt auch für die Abwasserbeseitigung. Ebenso kann der Bürger erfahren, dass er vor Ort ein wirtschaftlich gut aufgestelltes Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen hat, welches mit den Gebühren sachgerecht umgeht. 

Allerdings wird diese Situation nach aktuellen Berichten nicht dauerhaft so bleiben. Von Seiten der rot-grünen Landesregierung wird nämlich die Einführung eines Wasserentnahmeentgeltes - kurz "Wasser-Cent" - angestrebt. Ein Entgelt, welches ab 2013 rückwirkend für 2012 unsere Werke und damit auch die Bürger mit schätzungsweise 3 Euro pro Kopf im Jahr belastet. 

Diese groß angekündigte Maßnahme soll zweckgebunden in den Ressourcenschutz im Land Rheinland-Pfalz fließen. Aber machen wir uns nichts vor, wer die in der Vergangenheit zweckgebundenen Gebühren anschaut, weiß, dass die Zweckgebundenheit oftmals nicht lange standhält und die Einnahmen über Umwege dazu dienen, finanzpolitische Fehler einer Landesregierung, auszugleichen. So wird auch der Wasser-Cent vermutlich schneller den Weg in den defizitären Haushalt finden, als uns lieb ist. Auswirkungen hat dies primär auf den Geldbeutel des Bürgers, der ein weiteres Entgelt berappen muss. Auswirkungen hat dieser Wasser-Cent jedoch auch auf die aktuell zu beratenden Wirtschaftspläne. Wird dieses Entgelt nämlich, wie im Gesetzentwurf festgeschrieben, rückwirkend für 2012 gültig, erhöhen sich bei uns im Jahr 2012 die Aufwendungen und es folgt eine Gewinnreduktion. Dass dies im extremsten Fall auch Auswirkungen auf den Mindestgewinn und die Konzessionsabgabe haben kann, brauche ich hier nicht zu erwähnen. 

Meine Damen und Herren, es muss uns daher bei der heutigen Beschlussfassung bewusst sein, dass wir in den zukünftigen Jahren, dem Bürger eine Gebührenerhöhung zumuten müssen, welche wir vom Grunde her nicht zu vertreten haben. Für 2012 ist äußerstes Fingerspitzengefühl und gegebenenfalls Steuerungsbedarf von Seiten der Werkleitung notwendig. Auf Grund der Erfolge, bin ich mir jedoch sicher, dass unsere Werkleitung entsprechenden Steuerungsbedarf aufweist und möchte mich daher schon heute bei Ihnen, Frau Wahl-Knoll und ihrem gesamten Team, für die geleistete Arbeit in 2011 danken und Ihnen für das kommende Wirtschaftsjahr mit all den Schwierigkeiten, die auf Sie zukommen, unser Vertrauen aussprechen.

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