Sven Koch nimmt Stellung zur Resolution der CDU-Fraktion zum Erhalt der Polizeiinspektion Edenkoben und der Polizeiwache Annweiler

19. September 2011

Als "völlig an der Sache vorbei" bewertet Sven Koch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat, die Äußerungen von Thomas Hitschler (SPD) zur eingebrachten Resolution zum Erhalt der Polizeiinspektion (PI) Edenkoben und der Polizeiwache (PW) Annweiler. Eingebracht wurde die Resolution, da Befürchtungen bestehen, dass durch die Auflösung der PW und die Herabstufung der PI zur PW erhebliche Sicherheitsprobleme für die Verbandsgemeinde Herxheim entstehen. Zur Polizeiinspektion Edenkoben gehört mitunter auch der Streckenabschnitt der A65 von Edenkoben bis nach Insheim. "Wird eine Auflösung oder Herabstufung vorgenommen, dann kann uns niemand erklären, wie man die bereits schon knapp bemessene Personalstärke ersetzen soll. Innerhin hat der zuständige Innenminister Lewentz großspurig erklärt, dass 400 Polizeikräfte gestrichen werden sollen!", so Koch. Eine weitere Befürchtung besteht darin, dass die in naher Zukunft vakante Stelle des Kontaktbeamten innerhalb der Verbandsgemeinde keine Wiederbesetzung erfährt. "In den Aussagen von Herrn Hitschler und dem Verleugnen der Tatsachen wird deutlich, dass die SPD der Resolution nur zustimmt, weil sie in einem so wichtigen Thema wie "Sicherheit" kein schlechtes Bild abgeben will. Tatsächlich scheint der SPD nichts an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgern innerhalb der Verbandsgemeinde zu liegen", stellt Koch fest!

• < Zurück
• Weiter >