7. Dezember 2011

Herr Vorsitzender,
werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Frau Wahl-Knoll,  

wir beraten heute über die Wirtschaftspläne eines Unternehmens, das sich durchaus als gesund bezeichnen kann. Wer in das Zahlenwerk hineinschaut erkennt, die Aufstellung erfolgte entsprechend den Grundsätzen der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung sowie dem kommunalen Abgabengesetz und verfolgt grundsätzlich ein nachhaltiges Wirtschaften, worunter neben den ökologischen Zielen auch die generationengerechte Verteilung der Infrastrukturkosten gehört.  

12. Dezember 2011

Herr Vorsitzender,
werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Frau Bloch,

wer den vorgelegten Sachbericht über die Schulsozialarbeit an der Grundschule Herxheim gelesen hat, dem wird damit wohl bewusst, welch große Bedeutung dieser sozialpädagogischen Tätigkeit heute beizumessen ist. Dabei sind die Tätigkeiten in einem breiten Aufgabenspektrum zu finden und reichen von der Konfliktbewältigung bis zur Prävention. Im Wesentlichen tragen die  Schulsozialarbeiter – gemeinsam mit den Eltern -  mitunter auch dazu bei, dass die Kinder, die kleinsten aber wichtigsten Verhaltensregeln im Umgang mit Menschen und innerhalb einer Gesellschaft lernen. Wie gehe ich mit Mitschülern um? Wie verhalte ich mich in Konfliktsituationen? Welche Folge habe ich bei welchen Taten zu erwarten?  All das sind Fragen, wozu die Schulsozialarbeit den Schülerinnen und Schülern verständliche Antworten gibt. Mit dieser Aufgabenbewältigung wird ohne Zweifel zur Persönlichkeitsentwicklung der Jüngsten beigetragen - weshalb wir hier auch ein besonderes Augenmerk darauf legen sollten.

19. September 2011

Als "völlig an der Sache vorbei" bewertet Sven Koch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat, die Äußerungen von Thomas Hitschler (SPD) zur eingebrachten Resolution zum Erhalt der Polizeiinspektion (PI) Edenkoben und der Polizeiwache (PW) Annweiler. Eingebracht wurde die Resolution, da Befürchtungen bestehen, dass durch die Auflösung der PW und die Herabstufung der PI zur PW erhebliche Sicherheitsprobleme für die Verbandsgemeinde Herxheim entstehen. Zur Polizeiinspektion Edenkoben gehört mitunter auch der Streckenabschnitt der A65 von Edenkoben bis nach Insheim. "Wird eine Auflösung oder Herabstufung vorgenommen, dann kann uns niemand erklären, wie man die bereits schon knapp bemessene Personalstärke ersetzen soll. Innerhin hat der zuständige Innenminister Lewentz großspurig erklärt, dass 400 Polizeikräfte gestrichen werden sollen!", so Koch. Eine weitere Befürchtung besteht darin, dass die in naher Zukunft vakante Stelle des Kontaktbeamten innerhalb der Verbandsgemeinde keine Wiederbesetzung erfährt. "In den Aussagen von Herrn Hitschler und dem Verleugnen der Tatsachen wird deutlich, dass die SPD der Resolution nur zustimmt, weil sie in einem so wichtigen Thema wie "Sicherheit" kein schlechtes Bild abgeben will. Tatsächlich scheint der SPD nichts an der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürgern innerhalb der Verbandsgemeinde zu liegen", stellt Koch fest!

19. September 2011

Herr Vorsitzender,

werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

liebe Frau Wahl-Knoll,

die vorliegenden Zahlenwerke der beiden Betriebszweige Wasserversorgung sowie Abwasserbeseitigung unserer Verbandsgemeindewerke sind aus Sicht der CDU-Fraktion höchst erfreulich. Zum einen ist erfreulich, dass wir eine der Kommunen sind, bei der das Bilanzmodernisierungsgesetz keine größeren Auswirkungen aufweist.Zum anderen sind die Zahlen aber auch erfreulich, da in beiden Betriebszweigen Gewinne erzielt werden konnten. Doch lassen mich die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung der beiden Bereiche noch etwas weiter aufknoten.

Bei der Wasserversorgung hatten wir im Jahr 2010 eine Verbrauchsgebührenerhöhung. Diese war notwendig geworden, um der Gefahr zu entrinnen, den nach § 85 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz erforderlichen Mindestgewinn nicht zu erzielen. Diese Gebührenerhöhung steigerte unsere Erlöse um ca. 86.000 € auf gerundete 1,7 Mio. Euro. Die Kosten für Material konnten von Seiten der Werkleitung gesenkt werden, was zur Folge hat, dass auch durch die gestiegenen Personalkosten der Betriebszweig Wasserversorgung einen Jahresgewinn in Höhe von 82.822 Euro verbuchen kann.

Der Mindestgewinn nach § 8 Abs. 3 KAG konnte genauso wie der steuerliche Mindestgewinn daher voll erwirtschaftet werden, was uns ermöglicht, die Konzessionsabgabe voll zu verbuchen.Doch der Gewinn sagt nicht immer etwas darüber aus, ob ein Unternehmen wirtschaftlich effektiv und stabil arbeitet. Als Indikator kann hier zum einen die Gebührenhöhe sowie auch die Eigenkapitaldeckung herangezogen werden. Die Gebührenhöhe unserer Verbandsgemeindewerke – und das sei angemerkt – ist im Vergleich zu anderen Werken, auf verhältnismäßig niedrigem Niveau. Die Eigenkapitaldeckung, also die Rechnung, inwieweit das Anlagevermögen durch Eigenkapital und langfristigem Fremdkapital gedeckt werden kann, ist mit 133,6 % überdurchschnittlich gut zu bewerten. Gerade diese beiden Indikatoren machen deutlich, dass gerade hier eine äußerst stabile Bilanzstruktur vorherrscht.

Für die CDU-Fraktion war indes noch erfreulich, dass wir in unseren Versorgungsrohren nur einen Wasserverlust von ca. 5,2 % haben. Dieser Wert zeigt, dass auch Teile des zuvor genannten Anlagevermögens, nämlich die eigentlichen Versorgungsleitungen, sich in einem guten Zustand befinden.

Auch der Betriebszweig Abwasserbeseitigung weist einen Jahresgewinn aus. Der Jahresgewinn in Höhe von 300.645 Euro ist ebenfalls auf die Gebührenerhöhung im Jahr 2010 aber auch auf die erhöhte Schmutzwassermenge zurückzuführen. Beides führte auch dazu, dass die Umsatzerlöse um 237.000 Euro auf 2,7 Mio. Euro gesteigert werden konnten.

Erfreulich ist bei dieser Bilanz jedoch auch, dass eine sehr gute Liquiditätsausstattung mit 2,8 Mio. Euro Guthaben besteht. Hervorzuheben ist dieser Wert vor allem, da hierdurch die Investitionen in Höhe von 334.934,00 Euro, komplett mit Eigenmitteln finanziert werden konnten, ohne zinsbelastende Kredite aufnehmen zu müssen.Auch hier weist die betriebswirtschaftliche Grundregel zur Bewertung der Bilanzstruktur eine Deckung des Anlagevermögens durch Eigenmkapital und langfristigem Fremdkapital von 118,8 % auf. Hierbei sei jedoch erwähnt, dass es sich bei den langfristigen Kreditverpflichtungen um 100 % zinslose Darlehen handelt.

Der erhöhte Jahresgewinn reicht zwar nicht aus, um den Mindestgewinn von 1,6 % des Anlagevermögens zu erwirtschaften, was aber auf Grund der Entgeltbelastung auch nicht notwendig ist. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass ein Gewinn erzielt wird, der die allgemeinen Kostensteigerungen ausgleicht um zukünftige Investitionen in den Umweltschutz – denn nichts anderes macht die Abwasserreinigung – ohne Kreditaufnahme tätigen zu können. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ist dies der richtige Weg, wenn wir der nachfolgenden Generation keine Schulden hinterlassen. 

Den Bürgerinnen und Bürgern können wir an dieser Stelle eine gute Nachricht verkünden: Die Verbandsgemeindewerke Herxheim sind wirtschaftlich gut aufgestellt sind und zukunftsfähig. Ebenso kann deutlich festgestellt werden, dass in diesen Werken mit dem Geld des Gebührenzahlers sorgfältig und effektiv umgegangen wird.

Dieser Umstand gebührt überwiegend der Werkleiterin, Frau Wahl-Knoll und ihrem gesamten Team, weshalb ich mich für die geleistete Arbeit im Namen der CDU-Fraktion herzlich bedanken möchte. Die CDU-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag über Feststellung der Jahresabschlüsse und der Jahresgewinnverwendung 2010 zu.