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20. März 2012

Herr Bürgermeister Trauth,

werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

bei der Vorbereitung auf die heutige Sitzung habe ich mir die Frage gestellt: Was hat man sich eigentlich unter der Begrifflichkeit „Wirtschaftsförderung“ vorzustellen?

Die Antwort: Wirtschaftsförderung ist die von öffentlichen Organen betriebene Anstrengung, welche die Wirtschaft einer bestimmten Region mittels materieller oder finanzieller Unterstützung zu beleben versucht.

Will man nun den Bericht über die Wirtschaftsförderung in der Verbandsgemeinde Herxheim bewerten, müssen wir uns also die Frage stellen, welche materiellen Anstrengungen zum Wohle der vorhandenen oder potentiellen Betriebe in der Verbandsgemeinde betrieben wurden.

Schnell wird nun klar, dass das vorhandene Potential noch nicht ganz ausgeschöpft ist. So kann man unseres Erachtens die verkaufsoffenen Sonntage ebenso wenig zur tatsächlichen Wirtschafsförderung zählen, wie die im Bericht genannten Termine der integrativen ländlichen Entwicklung. Denn beide Positionen sind zwar mit Sicherheit wirtschaftsfördernd, wären aber auch ohne die Stabsstelle Wirtschaftsförderung realisiert worden.

20. März 2012

Herr Bürgermeister Trauth,

werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat hat die 1. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, obwohl es sich hierbei nur um eine Kenntnisnahme handelt, intensiv beraten.

Wir haben diesen Tagesordnungspunkt deshalb so intensiv beraten, weil uns bewusst sein muss, dass durch die geplante Fortschreibung, bereits vorhandene Vereinbarungen zur Nutzung von Flächen, allen voran Vorrangflächen der Windkraft, aufgeweicht werden könnten und wir als Verbandsgemeinde letztlich in unserem Gestaltungsspielraum eingeschränkt werden.

Die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms sieht mit unter das ehrgeizige Ziel vor, mindestens 2% der Landesfläche für die Windenergienutzung bereitzuhalten. Auch 2% der Waldfläche in unserem schönen Rheinland-Pfalz sollen hierfür bereitgehalten werden.

Es ist für uns als Verbandsgemeinde daher ein Glücksmoment, dass wir bereits im Jahr 2003 Flächen zur Errichtung von Windkraftanlage im Flächennutzungsplan vorgesehen haben, welche zusammen mit der Arrondierung in 2011 mehr als 2% unserer Fläche darstellen. Aus dieser weitsichtigen Entscheidungen heraus und den getroffenen Vereinbarungen mit dem umliegenden Gemeinden, konnten wir für uns auch sicherstellen, dass wir ohne die Nutzung von Windenergie beeinträchtigen zu müssen, der Verspargelung unserer Landschaft entgegentreten können.

20. März 2012

Herr Bürgermeister Trauth,

werte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

sehr geehrter Herr Rübsam,

obwohl sich bestimmte Teile ihres alljährlichen Berichtes über die Situation der Feuerwehr in der Verbandsgemeinde auch dieses Jahr ähneln, bleibt - und das kann ich Ihnen attestieren - ihr Bericht aufs Neue interessant und sehr informativ.

Wir haben durch Ihren Bericht den Eindruck gewonnen, dass die Kameradschaft in der Feuerwehr der Verbandsgemeinde gut ist. Dies erleichtert die Zusammenarbeitung und gibt uns ein besonderes Gefühl der Sicherheit. Dieses Gefühl wird auch durch Taten, wie zum Beispiel beim Einsatz in Insheim im letzten Oktober, bei dem durch einander abgestimmtes Zusammenwirken aller Wehren der Verbandsgemeinde eine effiziente Hilfe zum Vorteil der Geschädigten geleistet werden konnte, bekräftigt.

In den vergangenen Jahren haben Sie immer wieder angesprochen, dass unsere Wehren auch eine ausreichende Anzahl an Personen bereithalten kann. Menschen, die bereit sind in ihrer Freizeit ehrenamtlich, also zum Wohl anderer Personen, eine Tätigkeit zu verrichten. Sofern ich nämlich richtig mitgezählt habe, sind in unserer Verbandsgemeinde 166 Personen im aktiven Feuerwehrdienst. Besonders erfreulich ist es jedoch das sich bereits auch schon die nächste Generation an Feuerwehrleuten, nämlich die Jugendfeuerwehr, in ausreichender Anzahl auf den aktiven Feuerwehrdienst vorbereitet.